Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schwabenprint GmbH
Philipp-Reis-Str. 6
71642 Ludwigsburg

§ 1 Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (Hersteller, Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen. Abweichende Vereinbarungen von unseren AGBs können nur schriftlich getroffen werden. AGBs des Bestellers werden nur dann anerkannt, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

§ 2 Vertragsschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen bleiben vorbehalten. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die angebotene Ware. Wir können dieses Angebot annehmen, in dem wir ihnen eine Auftragsbestätigung übersenden oder die bestellte Ware zusenden. Aufträge, deren Inhalte gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder ethische Grundwerte verstoßen, werden nicht bearbeitet.

§ 3 Kundenspezifische Waren

Für Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht.

§ 4 Zahlung, Verzug

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten. Zahlungen erfolgen per Vorauskasse, EC Lastschrift, Sofortüberweisung, Paypal, Elektronischer Lastschrift in Bar oder per Rechnungsstellung durch Überweisung auf das Bankkonto des Auftragnehmers. Bei einer durch den Auftraggeber verursachten Fehlbuchung im Bankgeschäft werden dem Auftraggeber die Bankgebühren zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 EUR in Rechnung gestellt.Rechnungsbeträge sind sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 5 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 6 Lieferung

Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Lieferzeit richtet sich nach der jeweils vom Kunden gewählten Versandart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Versand-Laufzeiten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch unvorhersehbaren Maschinenausfall oder nichterfolgte Materiallieferung unseres Lieferanten auftreten. Vor allem weisen wir dann sämtliche Ansprüche zurück, falls die Vorlagen (Daten, Originale etc.) nicht vollständig zum vereinbarten Zeitpunkt geliefert werden und deshalb der Auftrag während der Geschäftszeiten nicht zu bewerkstelligen ist. Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Für Drucksachen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

§ 7 Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder Schuldnerverzug gerät.

§ 8 Beanstandung und Gewährleistung

Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich begründet werden. Abweichungen der Farbwiedergabe beim Digitaldruck – sogar innerhalb einer Auflage – können nicht ausgeschlossen werden und daher Beanstandungen diesbezüglich nicht berücksichtigt werden.

Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Eine Haftung des Anbieters für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausgeschlossen.

§ 9 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 10 Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

Wir haften maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Keine Haftung wird übernommen für vom Kunden beigestellte Ware. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden an zur Reproduktion zur Verfügung gestellten Vorlagen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir übernehmen keinerlei Haftung wegen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen. Mit der Auftragserteilung stellt der Auftraggeber Schwabenprint davon frei.

§ 11 Urheberrechte/ Nutzungsrechte

Der Kunde erklärt, dass er über die notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten verfügt.
Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 12 Geltendes Recht

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Ludwigsburg zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

§ 13 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon nicht berührt.

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung schriftlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Beginn der Frist ist der Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Wareneingang beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Schwabenprint GmbH, Philipp-Reis-Straße 6, 71642 Ludwigsburg, Fax 03222/ 160 20 75, info@schwabenprint.de.

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. (Leistungen des Skriptenservice sind Kundenspezifische Waren und daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.) Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und den Wert von 40€ nicht übersteigt haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.